AGB

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden AGB.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit Komar Products GmbH & Co. KG.

Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:

3. Verhaltenskodex

Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen:
Trusted Shops Qualitätskriterien (www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf)

4. Versandkosten

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

5. Bezahlung

In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

Kreditkarte

Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung.

Paypal

Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Sofortüberweisung

Wir bieten auch Sofortüberweisung an. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Hierdurch beschleunigt sich der gesamte Bestellvorgang. Sie benötigen hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte, für Händler nicht zugängliche Zahlformular der Sofort AG stellt Sofortüberweisung automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto des Händlers überwiesen. Bei Wahl der Zahlungsart Sofortüberweisung öffnet sich am Ende des Bestellvorgangs ein vorausgefülltes Formular. Dieses enthält bereits unsere Bankverbindung. Darüber hinaus werden in dem Formular bereits der Überweisungsbetrag und der Verwendungszweck angezeigt. Sie müssen nun das Land auswählen, in dem Sie Ihr Online-Banking-Konto haben und die Bankleitzahl eingeben. Dann geben Sie die gleichen Daten, wie bei Anmeldung zum Online-Banking ein (Kontonummer und PIN). Bestätigen Sie Ihre Bestellung durch Eingabe der TAN. Direkt im Anschluss erhalten Sie die Transaktion bestätigt. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die Sofortüberweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die Sofortüberweisung noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen, ob Ihre Bank diesen Dienst unterstützt erhalten Sie hier: https://www.sofort.com/ger-DE/general/fuer-kaeufer/fragen-und-antworten/

6. Selbstabholung

Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

7. Packstation

Wir liefern nicht an Packstationen.

8. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

9. Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.

10. Vertragstextspeicherung

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.

11. Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

12. Nutzung der Produkte

Der Einsatz der erworbenen Produkte seitens der Kunden ist uneingeschränkt zulässig. Ausgenommen hiervon sind Verwendungen in pornografischen, diffamierenden, verleumderischen, rassistischen, kriminellen, rechtsverletzenden oder anstößigen Zusammenhängen.

AEB – Allgemeine Einkaufsbedingungen

1.  Gültigkeit der Bedingungen des Auftraggebers

Diese Einkaufsbedingungen liegen allen Bestellungen zugrunde und gelten ausschließlich. Entgegenstehenden oder zusätzlichen Bedingungen des Auftragnehmers (AN) wird widersprochen. Sie gelten nur, wenn sich der Auftraggeber (AG) schriftlich und ausdrücklich mit ihnen oder mit Teilen davon einverstanden erklärt hat. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des AN die Lieferung des AN vorbehaltlos annehmen. Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem AN.

2.  Rangfolge

Es gelten für Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen in nachstehender Rangfolge:

-        die Bestimmungen der Bestellung
-        ggf. Rahmenvertrag / Kooperationsvertag
-        diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen
-        die technischen Spezifikationen laut Bestellschreiben
-        die allgemeinen Spezifikationen und die Standards des Bestellers
-        allgemeine Normen

 

3.  Angebot

Der AN hat sich im Angebot genau an die Spezifikation und den Wortlaut der Anfrage zu halten. Im Falle von Abweichungen ist ausdrücklich darauf hinzuweisen. Das Angebot hat kostenlos zu erfolgen. Die Angebotsgültigkeit ist mit mindestens 30 Tagen auszulegen.

4.  Bestellung

Bestellungen bedürfen der Schriftform. Sie ist auch gewahrt bei Übermittlung auf dem Wege der elektronischen Datenübertragung. Mündliche Nebenabreden zur Bestellung sind nur verbindlich, wenn der AG sie schriftlich bestätigt. Dies gilt auch für nachträgliche Änderungen und Ergänzungen. Bestellungen, die der AG auf dem Wege der elektronischen Datenübertragung übermittelt hat, kann der AN auf dem gleichen Wege bestätigen.

Die Bestellung ist innerhalb einer Frist von 5 Tagen ab Bestelldatum durch Vorlage einer widerspruchsfreien Auftragsbestätigung des AN anzunehmen. Erfolgt in dieser Zeit kein Widerspruch des AN, so gilt die Bestellung als verbindlich angenommen. Erfolgt die Bestellannahme nicht innerhalb von 5 Tagen, so ist der AG zum Widerruf/Rücktritt der Bestellung berechtigt. Mit der Bestellungsannahme erkennt der AN unsere AEB uneingeschränkt an.

Bei Schriftverkehr jeglicher Art ist die Bestell- und Auftragsnummer anzugeben. Soweit in anderen Vereinbarungen z.B. Rahmenverträgen, Lieferung auf Abruf vereinbart ist, muss die Lieferung unverzüglich auf Abruf erfolgen.

 

5.  Beistellungen

Sofern der AG dem AN Teile/Materialien beistellt, behält sich der AG hieran das Eigentum vor. Der AN haftet gegenüber AG für den Verlust oder die Beschädigung beigestellter Materialien. Die vom AG beigestellten Materialien werden in den AG-Aufträgen be- und verarbeitet und bleiben in der Be- und Verarbeitungsstufe Eigentum des AG. Wird die vom AG beigestellte Sache mit anderen, nicht dem AG gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der AG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des AN als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der AN dem AG anteilmäßig Miteigentum überträgt; Der AN verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für den AG.

 

6.  Nachunternehmer

Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des AG darf der AN seine Verpflichtungen aus dem Vertrag weder ganz noch teilweise auf andere übertragen oder ihm übertragenen Leistungen und Arbeiten an andere Unternehmen weitergeben. Dies gilt auch für Leistungen, auf die der Betrieb des AN nicht eingerichtet ist.

Der AN hat im Fall der schriftlichen Zustimmung durch den AG, den Nachunternehmern hinsichtlich der von ihnen übernommenen Aufgaben alle Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung sicherzustellen, die er gegenüber dem AG übernommen hat.

 

7.  Ausführung, Umweltschutz, Sicherheit und Qualität

Der AN leistet Gewähr dafür, dass seine Lieferungen und Leistungen den gesetzlichen und vertraglichen Qualitätsanforderungen sowie dem jeweils neuesten Stand der Technik entsprechen und keine Mängel aufweisen. Der Lieferant hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und uns diese nach Aufforderung nachzuweisen. Im Bedarfsfall wird der Lieferant eine entsprechende, gesonderte Qualitätssicherungsvereinbarung mit uns abschließen.
Bei der Lieferung von Gefahrstoffen sind dem AG Produktinformationen, insbesondere Sicherheitsdatenblätter, rechtzeitig vor der Lieferung zu übermitteln. Der Einsatz von krebserregenden Stoffen ist dem AN untersagt.

8.  Zeichnungen / Werkzeuge / Druckgenehmigungen

Werkzeuge, Modelle, Zeichnungen und andere Hilfsmittel, die zur Erfüllung unserer Bestellung angefertigt und durch den AN gesondert berechnet werden, gehen im Zeitpunkt der Herstellung in das Eigentum des AG über. Diese werden zunächst durch den AN verwahrt und dürfen nur zur Ausführung unserer Bestellungen benutzt werden. Auf Wunsch des AG sind vorstehende Hilfs-Mittel und Unterlagen nach Abwicklung des Auftrags an den AG zu übergeben.

Der AN ist verpflichtet, die dem AG gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten ausreichend gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der AN dem AG schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. Der AG nimmt die Abtretung hiermit an.

Für alle erteilten Druckbestellungen sind uns Proofs, Korrekturen oder Abdrucke zur Genehmigung des Drucks vorab vorzulegen.

 

9.  Preise / Rechnungen

Preise verstehen sich – soweit nichts anders vereinbart ist – geliefert verzollt (DDP gemäß Incoterms 2010) einschließlich Verpackung. Die in der Bestellung genannten Preise sind einschließlich sämtlicher Nachlässe und Zuschläge Festpreise, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Rechnungen können vom AG nur bearbeitet werden, wenn diese entsprechend den Vorgaben unter Punkt 4, Abs. 3 geforderten Angaben entsprechen. Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehender Folgen ist der AN verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat. Die 1-fach auszufertigenden Rechnungen sind getrennt nach Bestellung an die in der Bestellung angegebene Rechnungsanschrift zu senden.

 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem AG in gesetzlichem Umfang zu.

 

10.  Zahlungsbedingungen

Sofern keine besondere schriftliche Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Zahlung innerhalb 14 Tage mit 3 % Skonto, 30 Tage netto; Zahlungsart nach Wahl. Die Frist läuft von dem Zeitpunkt an, ab dem sowohl die Rechnung, als auch die Ware beim AG eingegangen bzw. die Leistungen erbracht sind. Geleistete Zahlungen bedeuten keine vorbehaltlose Abnahme der Ware und erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung.

 

11.  Lieferung / Liefertermin / Lieferverzug

Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Der AN ist verpflichtet, dem AG unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
Teil-, Über-, Unter- oder Vorablieferung sind nur mit unserer vorherigen Zustimmung zulässig. Die Lieferung hat, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, DDP zu erfolgen.

Im Falle des Lieferverzuges ist der AG berechtigt, pauschalisierten Verzugsschaden in Höhe von 1 % des Lieferwertes pro vollendete Woche zu Verlangen, jedoch nicht mehr als 10 %; weitergehende gesetzliche Ansprüche (Rücktritt und Schadensersatz statt Leistung) bleiben vorbehalten. Dem AN steht das Recht zu, dem AG nachzuweisen, dass infolge des Verzugs gar kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.

 

12.  Versand

Der Versand von Waren erfolgt auf Kosten und Gefahr des AN an die vom AG angegebene Versandanschrift. Dies gilt auch bei der Rücksendung mangelhafter Waren durch den AG. Es sind die für den AG günstigsten Transportmöglichkeiten zu wählen, sofern der AG nicht ausdrücklich bestimmte Beförderungsvorschriften angegeben hat.
Die Verpackung der Ware erfolgt auf Kosten des AN, soweit nicht ausdrücklich die Übernahme der Verpackungskosten durch den AG vereinbart ist. Grundsätzlich sind die Lieferungen so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Die Lieferung hat nach der jeweils gültigen Fassung der Allgemeinen Verpackungsvorschriften des AG zu erfolgen; die jeweils aktuelle Fassung der Allgemeinen Verpackungsvorschrift ist über dem Einkauf des AG abrufbar.,

Neben der Versandanschrift sind in den Transportpapieren die Bestellangaben gem. Punkt 4, Abs. 3 anzugeben. Die durch Fehlleitung von Lieferungen entstehenden Kosten trägt der AN, sofern er den Transport übernimmt oder die Fehlleitung des Transportes verschuldet hat. Der AN ist zu Teillieferungen/-leistungen nur mit schriftlicher Zustimmung des AG berechtigt. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.

13.  Gefahrenübergang

Wird im Einzelfall kein Ort benannt, gilt unser Werk in Kolbermoor, Deutschland als benannter Ort. Die Gefahr geht erst auf den AG über, nachdem die Lieferungen / Leistungen dem AG übergeben oder von ihm abgenommen sind.

 

14.  Mängelansprüche

Dem AG stehen die gesetzlichen Mängelansprüche ungekürzt zu. Der AG kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. die Herstellung eines neuen Werkes verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt im Einvernehmen mit dem AN unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange des AG. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Die Verjährungsfrist von Mängelansprüchen verlängert sich um die zwischen Mängelrüge und Mängelbeseitigung liegende Zeit. Wird der Liefer-/Leistungsgegenstand neu geliefert, ganz oder teilweise nachgefordert oder ersetzt, so beginnt die Verjährungsfrist von Mängelansprüchen für den neu gelieferten, ersetzten oder ganz bzw. teilweise nachgebesserten Gegenstand bzw. entsprechende Teilkomponente mit Ablieferung/Abnahme erneut.

Der AG ist berechtigt, auf Kosten des AN die Mangelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

 

15.  Mängelrüge

Bei der Lieferung von Waren, die der AG gemäß § 377 HGB untersuchen muss, beträgt die Frist zur Untersuchung und Rüge eines offenen Mangels der Ware 2 Wochen ab Entgegennahme der Lieferung. Die Rügefrist bei versteckten Mängeln beträgt 2 Wochen ab Entdeckung des Mangels. Die Unterzeichnung eines Lieferscheines hinsichtlich von Stückzahlen, Gewichten und Maßen, sowie Vertragsgerechtheit der übergebenen Waren beinhaltet kein Anerkenntnis der Vertragsgerechtheit und der Werte.

 

16.  Abtretungsverbot

 Abtretungen sowie sonstige Übertragungen von Rechten und Pflichten des AN außerhalb des Anwendungsbereiches des §354 HGB sind ausgeschlossen; Ausnahmefälle bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des AG.

 

17.  Kündigung

Der AG ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn durch Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Unfälle, kriegerische Ereignisse, Absatzstockungen, behördliche Eingriffe, ähnliche Ereignisse oder höhere Gewalt die Verwendung der bestellten Ware unmöglich oder wirtschaftlich erheblich erschwert ist. Stellt eine Vertragspartei ihre Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen beantragt, so ist die andere Partei berechtigt, für einen nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.

18.  Ursprungsnachweise / Lieferantenerklärungen

Der AN ist verpflichtet, dem AG über etwaige Genehmigungspflichten seiner Waren nach jeweils geltendem deutschen, europäischen (EU), US-amerikanischen Ausfuhr-, Zoll- und Außenwirtschaftsrecht sowie nach Ausfuhr-, Zoll- und Außenwirtschaftsrecht des Ursprungslandes seiner Waren so früh wie möglich vor dem Liefertermin in schriftlicher Form zu unterrichten. Hierzu hat der AN folgende Informationen und Daten mitzuteilen:

- die Ausfuhrlistennummer gemäß Anlage AL zur deutschen Außenwirtschaftsverordnung oder vergleichbare Listenpositionen einschlägiger Ausfuhrlisten;
- die „Export Control Classification Number“ gemäß der „U.S. Commerce Control List“ (ECCN), sofern die Ware den „U.S. Export Administration Regulations“ (EAR) unterliegt;
- die statistische Warennummer (HS-/KN-Code);
- das Ursprungsland (handelspolitischer/nichtpräferenzieller Ursprung), Schlüssel für Ursprungskennzeichen: D = Drittland / E = EU / F = EFTA;
- (Langzeit-)lieferantenerklärungen zum präferenziellen Ursprung (bei EU-Lieferanten) oder Zertifikate zu Präferenzen (bei Nicht-EU-Lieferanten);
- alle sonstigen Informationen und Daten, die der AG bei Aus- und Einfuhr sowie im Falle des Weitervertriebs bei Wiederausfuhr der Ware benötigt.

Der AN ist verpflichtet, dem AG unverzüglich über alle Änderungen der vorstehenden Informationen und Daten in schriftlicher Form zu informieren.

Verletzt der AN seine Pflichten nach Absatz §18 Abs 1, trägt er sämtliche Aufwendungen und Schäden sowie sonstige Nachteile (z.B. Nachforderungen ausländischer Eingangsabgaben, Bußgelder, etc.), die der AG hieraus entstehen. Dies gilt nicht, wenn der AN die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

19.  Nutzungs- und Schutzrechte

Der AN gewährleistet, dass der Lieferungen und Leistungen frei von Rechten Dritter in Deutschland, oder sofern er hierüber unterrichtet ist, dem Bestimmungsland ist.
Wird der AG von einem Dritten dieser halb in Anspruch genommen, so ist der AN verpflichtet, und auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; Der AG ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
Wird die vertragsgemäße Nutzung des Liefer-/ Leistungsgegenstandes durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist der AN unbeschadet seiner sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen dazu verpflichtet, auf eigene Kosten nach Abstimmung mit dem AG entweder von dem über das Schutzrecht Verfügungsberechtigten das Recht zu erwirken, dass die Liefer- /Leistungsgegenstände uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für AG vertragsgemäß genutzt werden können, oder die schutzrechtsrelevanten Teile der betroffenen Waren/ Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen.

Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche ist 10 Jahre, beginnend mit dem Abschluss des jeweiligen Vertrages.

 

20.  Urheberrecht

Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen des AG verbleibt, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelungen dem AG. Nachdruck oder Vervielfältigung – gleichgültig in welchem Verfahren – auch derjenigen Lieferungen, die nicht Gegenstand eines Urheberrechts oder eines anderen gewerblichen Rechtschutzes sind, ist ohne Genehmigung des AG´s nicht zulässig.

Druckplatten (Metallplatten, Steine usw.), -Zylinder, Lithographien, Kopiervorlagen (Negative und Diapositive auf Film oder Glas), Matern, Stanzen und dergleichen bleiben Eigentum des AG

 

21.  Geheimhaltung / Datenschutz / Eigentum

Der AN ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Modelle, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des AG offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtungen gilt auch nach Abwicklung der Bestellungen; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.

Für den AG gefertigte Entwürfe des AN gehen mit allen Rechten in das Eigentum vom AG über.

 

22.  Veröffentlichung

Der AN ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung vom AG berechtigt, den AG als Referenzkunden zu nennen und/ oder mit Produkten zu werben, die er im Rahmen des Vertragsverhältnisses für den AG entwickelt oder gefertigt hat und/oder Pressemitteilungen, o.ä. im Rahmen des Vertragsverhältnisses abzugeben.

Auf Drucksachen, Entwürfen usw. darf der Name des AN oder sein Firmenzeichen nur mit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Einwilligung angegeben werden. Eine solche Einwilligung gilt nur für den besonderen Fall, für den sie erteilt ist.

Benutzung unserer Aufträge zu Werbezwecken ist nicht gestattet.

       

23.  Gerichtsstand / Vertragssprache / Anzuwendbares Recht

Soweit der AN Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des AG ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Darüber hinaus ist der AG berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, das am Sitz des AN zuständig ist.

Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Haager und des Wiener Kaufrechts.

 

24.  Schriftform

E-Mail genügen nicht der Schriftform im Sinne dieser AGB bleibt unberührt bzw. der auf ihrer Basis geschlossenen Einzelverträge

 

25.  Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ungültig oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben der Vertrag als Ganzes und die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen wirksam. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ungültige/undurchführbare Bestimmungen vom Beginn der Ungültigkeit/Undurchführbarkeit an unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen durch eine wirtschaftlich möglichst gleichartige Bestimmung zu ersetzen. Entsprechendes gilt für Lücken.

Hier finden Sie die AEB zum Download.